{"id":4616,"date":"2022-06-02T11:05:04","date_gmt":"2022-06-02T09:05:04","guid":{"rendered":"https:\/\/visitvinkovci.com\/?page_id=4616"},"modified":"2026-01-07T12:51:33","modified_gmt":"2026-01-07T11:51:33","slug":"pravo-na-pristup-informacijama","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/visitvinkovci.com\/de\/pravo-na-pristup-informacijama\/","title":{"rendered":"Das Recht auf Zugang zu Informationen"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Das Recht auf Zugang zu Informationen<\/h1><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>\n

Das Recht auf Zugang zu Informationen ist ein grundlegendes Menschenrecht, das durch die Verfassung der Republik Kroatien, die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das \u00dcbereinkommen \u00fcber den Zugang zu Informationen, internationale Vertr\u00e4ge und das Gesetz \u00fcber das Recht auf Zugang zu Informationen gesch\u00fctzt wird (Amtsblatt,\u00a0Nummer 25\/13<\/a>.).<\/p>\n

Das Ziel des Gesetzes \u00fcber das Recht auf Zugang zu Informationen ist es, die Verwirklichung des durch die Verfassung der Republik Kroatien garantierten Rechts auf Zugang zu Informationen sowie die Wiederverwendung von Informationen durch nat\u00fcrliche und juristische Personen durch die Offenheit und \u00d6ffentlichkeit der T\u00e4tigkeiten der Beh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen und sicherzustellen.<\/p>\n

Das Recht auf Zugang zu Informationen beruht auf den Grunds\u00e4tzen der Publizit\u00e4t, des freien Zugangs mit gesetzlich vorgeschriebenen Einschr\u00e4nkungen, der Grunds\u00e4tze der Aktualit\u00e4t, Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Informationen, des Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Informationsver\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber das Recht auf Zugang zu Informationen gibt allen in- und ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen das Recht auf Zugang zu Informationen. Das Gesetz verpflichtet Beh\u00f6rden, vollst\u00e4ndige und genaue Informationen auf ihren Websites zu ver\u00f6ffentlichen. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen alle Informationen, \u00fcber die sie verf\u00fcgen, zur Verf\u00fcgung stellen und sind verpflichtet, Zugang zu den Informationen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das Recht auf Zugang zu Informationen wird ausge\u00fcbt, indem ein Antrag bei einer Beh\u00f6rde gestellt wird. Die Beh\u00f6rde entscheidet \u00fcber den Antrag auf Zugang zu Informationen sp\u00e4testens 15 Tage nach dem Datum der Einreichung des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Antrags.<\/p>\n

Jeder Benutzer hat das Recht, Informationen f\u00fcr kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke gem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieses Gesetzes wiederzuverwenden.<\/p>\n

F\u00fcr den Zweck der Wiederverwendung von Informationen stellt die Beh\u00f6rde ihre Informationen in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung, wann immer dies m\u00f6glich und angemessen ist. Die Beh\u00f6rde ist nicht verpflichtet, die Umwandlung von Informationen von einer Form in eine andere zu gew\u00e4hrleisten oder die Verwendung eines Teils der Informationen zu gew\u00e4hrleisten, und ist nicht verpflichtet, bestimmte Informationen nur zum Zweck der Wiederverwendung zu erneuern (zu aktualisieren, zu erneuern, weiter zu erstellen).<\/p>\n

Gegen die Entscheidung \u00fcber die Ablehnung des Antrags auf Zugang zu Informationen und Wiederverwendung kann der Antragsteller beim Informationsbeauftragten Berufung einlegen, und gegen die Entscheidung des Informationsbeauftragten kann eine Klage beim Obersten Verwaltungsgericht der Republik Kroatien eingereicht werden.<\/p>\n

Das Recht auf Zugang zu Informationen, die Eigentum des Tourismusverbandes Vinkovci sind, von ihm verwaltet oder kontrolliert werden, wird durch das Gesetz \u00fcber das Recht auf Zugang zu Informationen (Amtsblatt 25\/13<\/a>) geregelt. Kriterien f\u00fcr die Bestimmung der H\u00f6he des Ausgleichs f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Materialkosten und die Informationskosten (Amtsblatt 12\/14<\/a>mit Korrektur imAmtsblatt 15\/14<\/a>).<\/p>\n

Das Gesetz schreibt auch die Grunds\u00e4tze des Rechts auf Zugang, Ausnahmen vom Recht auf Zugang und das Verfahren zur Aus\u00fcbung und zum Schutz des Rechts auf Zugang zu Informationen vor. Das Ziel des Gesetzes ist es, Informationen f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen durch die Offenheit und \u00d6ffentlichkeit der T\u00e4tigkeit von Beh\u00f6rden gem\u00e4\u00df dem Gesetz zu erm\u00f6glichen und bereitzustellen.<\/p>\n

Das Recht auf Zugang und Wiederverwendung von Informationen wird ausge\u00fcbt, indem ein Antrag an den Tourismusverband der Stadt Vinkovci gestellt wird. Das Antragsformular f\u00fcr den Zugang zu Informationen kann an folgende Adresse gesendet werden: Turisti\u010dka zajednica grada Vinkovaca, Trg bana Josipa \u0160ok\u010devi\u0107a 4, 32100 Vinkovci oder an:<\/p>\n